EILMELDUNG: „Neue Lasten für die Bürger?“ – Merz-Regierung erwägt Sondersteuern, während Verbraucher vor unklaren Mehrkosten stehen …

Berlin – Erst Entlastung versprochen, jetzt neue Abgaben im Kleingedruckten: Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 im Kabinett beschlossen. Offiziell heißt es: investieren, reformieren, konsolidieren. In der Sprache der Bürger klingt es anders: Was wird an der Supermarktkasse, im Kiosk und beim Feierabend-Einkauf wirklich teurer?

Der harte Kern der Debatte: Die Regierung setzt zur Entlastung des Haushalts auf eine Mischung aus Sparmaßnahmen, Subventionsabbau, schärferer Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität – und neuen beziehungsweise höheren Abgaben. Genannt werden offiziell unter anderem die Einführung einer Plastiksteuer, die Anpassung der Tabaksteuer, die Besteuerung von Kryptowerten und höhere Steuern auf bestimmte Alkoholika. Bier und Wein sollen nach Regierungsangaben nicht betroffen sein. Bei vollständiger Weitergabe spricht die Bundesregierung bei Alkohol von „moderaten Preisänderungen“ im zweistelligen Cent-Bereich.

Besonders brisant ist die geplante Plastiksteuer. Sie soll ab 2027 Geld in die Staatskasse bringen; Berichte nennen rund eine Milliarde Euro. Bisher zahlte Deutschland die EU-Plastikabgabe aus dem Haushalt. Künftig sollen Unternehmen stärker herangezogen werden, die entsprechende Kunststoffverpackungen in Verkehr bringen. Der Satz liegt bei 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelten Kunststoffs. Klingt wenig? Bei einer 30-Gramm-Verpackung wären das rechnerisch etwa zwei Cent. Doch genau hier beginnt der Bauchschmerz: Wenn Hersteller und Handel jeden Cent weiterreichen, merkt der Bürger die Abgabe nicht mit einem lauten Knall, sondern mit vielen kleinen Stichen.

Auch Genussmittel geraten ins Visier. Spirituosen wie Wodka, Rum oder Korn sowie Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops sollen nach dem vorliegenden Plan ab dem 1. Januar 2027 höher besteuert werden. Laut dpa-Bericht ist eine Erhöhung der Steuersätze um jeweils 20 Prozent vorgesehen; erwartet werden 455 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr. Finanzminister Lars Klingbeil verbindet das auch mit Gesundheitsschutz: Was krank mache, werde teurer. Die Botschaft aus Berlin: Haushalt sanieren und Konsum lenken – zwei Ziele, eine Rechnung.

Und dann ist da noch das große Gespenst an der Kasse: die Mehrwertsteuer. Im Frühjahr wurde in der Regierung eine Anhebung von 19 auf 21 Prozent durchgespielt, um Entlastungen bei der Einkommensteuer zu finanzieren. Beschlossen ist das nicht. Aber allein die Debatte reicht, um Handel und Verbraucher nervös zu machen. Ökonomen warnten, eine solche Erhöhung würde Waren und Dienstleistungen verteuern und Haushalte mit wenig Einkommen besonders hart treffen, weil sie einen größeren Anteil ihres Geldes direkt ausgeben müssen.

Der Handel schlägt bereits Alarm. Der Handelsverband Deutschland warnte schon in der Mehrwertsteuerdebatte vor einer Konsum-Schockstarre und sprach von einer extrem angespannten Lage im Einzelhandel. Seit Jahren drücken Energie, Personal und Wareneinkauf auf die Margen. Was Betriebe nicht mehr schlucken können, landet oft dort, wo es keiner sehen will: auf dem Bon der Kunden.

Die Koalition hält dagegen: Zum 1. Januar 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Geplant sind höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und eine Reform der Einkommensteuer mit einem Volumen von rund zehn Milliarden Euro jährlich. Für eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen stellt die Regierung ab 2028 eine Entlastung von mehr als 600 Euro pro Jahr in Aussicht. Gegenfinanziert werden soll das unter anderem über eine veränderte „Reichensteuer“.

Doch die entscheidende Frage bleibt: Kommt unten wirklich mehr an, wenn oben und nebenbei neue Preiseffekte entstehen? Die Antwort ist noch offen. Denn der Haushaltsentwurf ist kein endgültiges Gesetz. Er muss durch Bundestag und Bundesrat, im Parlament kann er geändert werden. Genau dort entscheidet sich, ob aus den Berliner Plänen echte Zusatzlasten werden – oder ob die Koalition ihre Steuer-Bombe noch entschärft.

Bis dahin bleibt für Verbraucher vor allem eines: Unsicherheit. Familien rechnen mit Freibeträgen, Singles mit höheren Preisen, Händler mit Bürokratie. Der Staat verspricht Modernisierung, der Bürger sieht den Kassenbon. Und genau darin liegt der politische Zündstoff: Eine Reform kann gerecht gemeint sein – und sich im Alltag trotzdem wie die nächste stille Verteuerungswelle anfühlen.

Unsicherheit ist an der Kasse fast so gefährlich wie eine Steuer selbst.